Tripolis

Libyen im Wandel

Libyen aktuell: Nach dem Sturz von Muammar Al-Gaddafi versucht Libyen wieder zur Normalität zurückzukommen. Doch der neue „Übergangsrat“ hat Probleme, auch in Fragen der politischen Durchsetzung, Führungspersonen fehlen. Ein weiteres Problem ist, dass sich die zahlreichen im Bürgerkrieg gegründeten Milizen nur schwer auflösen und ihre Waffen abgeben. Misstrauen ist vorhanden.

Dr. Iman Bugaighis, Sprecherin des libyschen Transformationsrates, beteiligte sich als eine der wenigen Frauen an den Protesten in Libyen ab 17. Februar und wurde im Verlauf der Revolution Sprecherin des libyschen Transformationsrates. Sie ist aktives Mitglied der libyschen Zivilgesellschaft und war Mitglied des libyschen Komitees zur Ermittlung von Menschenrechtsverletzungen, welches von den Vereinten Nationen eingesetzt wurde.

Auf Einladung der Friedrich Ebert Stiftung e. V. (FES) weilte sie in Berlin und informierte über aktuelle Probleme des Landes: „Wir werden weiter für unsere Rechte kämpfen und wir Frauen werden uns nicht mehr zurückdrängen lassen“. Im Vergleich zu anderen arabischen Ländern sei die Lage der Frauen in Libyen nicht schlecht. Die Gesetze seien moderner und liberaler als in vielen Nachbarländern. Nun gelte es, diese Rechte zu verteidigen und weitere Rechte zu erkämpfen.

Dr. Iman Bugaighis: „Wir benötigen eine Art Marshallplan, aber mit unserem eigenen, mit libyschem Geld“

Dr. Iman Bugaighis ist Zahnärztin und Leiterin der Garyounis Fakultät für Dentalmedizin in Benghazi. Die libysche Aktivistin und Ärztin war unter den Ersten, die im Februar in Bengasi gegen Gaddafis Willkürherrschaft auf die Straße gingen. Heute kämpft sie vor allem für die Rechte der Frauen.

Libyen steht am Anfang eines langen und schwierigen Weges hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das Land muss praktisch bei null anfangen, denn „Gaddafi habe in seiner vierzigjährigen Herrschaft alle politischen, gesellschaftlichen und moralischen Strukturen zerschlagen. Er habe seine Herrschaft auf persönlicher Loyalität aufgebaut, gestützt auf Milizen, die seine Söhne und sein Schwager befehligt hätten. Gleichzeitig habe er die Stammesstrukturen ausgenutzt, um dem Widerstand gegen sein Regime den Boden zu entziehen. Er habe die Stämme gegeneinander aufgebracht und dadurch die gesellschaftliche Solidarität zerstört“.

Staatliche Strukturen fehlten ebenso wie Parteien, Infrastruktur und finanzielle Mittel. Die Sicherheitslage sei trotz fehlender Militär- und Polizeipräsenz nach wie vor gut, die Milizen weigerten sich allerdings ihre Waffen abzugeben. Wichtige Aufgaben der Übergangsregierung seien nun die Vorbereitung von Wahlen und einer verfassungsgebenden Versammlung.

Vorbild Tunesien: „Mit 90 von 217 Mandaten errang die islamistische Ennahda-Partei die Mehrzahl der Sitze in der verfassungsgebenden Versammlung in Tunis. Für Libyen sei dies ein Glück“. Denn in Libyen, einem Land, das konservativ und noch weitgehend unterentwickelt sei, könne man sich an dieser Partei durchaus orientieren. Die neue eventuelle Ennahda Partei strebe eine zivile Regierung, Gewaltenteilung und die Gleichberechtigung der Frauen an, ein Programm, dem sich die meisten Libyer anschließen könnten. „Ich stimme zu 90 Prozent mit den Positionen der Ennahda-Partei überein“, erklärte Bugaighis. Für den Wiederaufbau ihres Landes wünscht sie sich die Unterstützung des Westens. Er könne Libyen mit Rat und Tat zur Seite stehen und bei der demokratischen Neuordnung Nordafrikas helfen. Die meisten Libyer seien der NATO schließlich dankbar, dass sie geholfen habe, Gaddafi zu stürzen.

Libyen im Umbruch: die Lage in Libyen nach dem Ende Gaddafis zusammen. Die Folgen dieser Schreckensherrschaft seien enorm und würden die libysche Gesellschaft noch lange belasten. Um sie zu überwinden, brauche das Land eine gute Führung, strategische Planung und Visionen, sagt Bugaighis. Libyen habe großes Glück, das es über Geld aus der Erdölförderung verfüge. Diesen Reichtum könne man nun zusammen mit Investoren aus dem Westen zum gegenseitigen Nutzen einsetzen.

Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. (FES) - Hiroshimastraße 17, D-10785 Berlin, www.fes.de  

Von Gerald H. Ueberscher  

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