Volker Tschapke

Meinungsfreiheit und Grundgesetz

Sehr geehrte ReiseTravel User, verehrte Freunde der Preußischen Gesellschaft Berlin-Brandenburg: Mitunter ist es gut, bei den aufgeregten Debatten der Gegenwart und der Diversität der Positionen, mal kurz die jüngere oder auch nicht mehr ganz so junge Geschichte zu Rate zu ziehen, um sich eine klare Meinung über die Dinge bilden zu können. Besonders wenn man nach der Ursächlichkeit der von Herrn Thilo Sarrazin geschäftstüchtig effektvoll beschriebenen Problematik sucht.

Eine verfehlte Integrationspolitik den Nachfolgegenerationen der Migranten zum Vorwurf zu machen, greift zu kurz.

Nach dem Dreißigjährigen Krieg wurden in Brandenburg-Preußen dringend Menschen für den Wiederaufbau des Landes gebraucht und mit entsprechenden Anreizen ins Land geholt. Das Toleranzedikt von Potsdam war ein Meilenstein der Ansiedlungspolitik damaliger Zeit. So kamen die Hugenotten, Böhmer, Holländer mit ihren Fähigkeiten, Fertigkeiten und Besonderheiten ins Land und bereicherten es.

Auch wenn das Sprichwort „Keiner wird Preuße denn aus Not. Ist er´s dann, so dankt er Gott!“ belegt, dass klare strenge Regeln den Start in die neue Heimat nicht unbedingt beflügelten aber notwendig waren.

Nach dem zweiten Weltkrieg wurden in Deutschland wieder Menschen für den Neuaufbau gebraucht und als „Gastarbeiter“ unter anderem aus der Türkei angeworben. Wir haben als Gemeinwesen erneut vom externen Humankapital profitiert und die „Gäste“ haben sich zu Recht heimisch gefühlt – nur fehlten die Regeln, um die Anpassung an die neue Heimat zu den Konditionen der Gastgeber zu gewähren.

So befürchtet nun Thilo Sarrazin, dass wir gezwungen sein werden, uns an die „Regeln“ der „Gäste“ anzupassen. Mit seinen Worten: „Deutschland schafft sich ab“

Untermauert werden solche auf fruchtbaren Boden fallenden Befürchtungen von z.B. Äußerungen, wie der des Gründungsvorsitzenden des „Zentralrates der Muslime in Deutschland“ (der übrigens 1999 den „Alternativen Friedenspreis“ erhielt), der auf die Frage, ob er sich dem Grundgesetz verpflichtet fühle, antwortete: „Solange wir in der Minderheit sind!“

Aber sowohl diese als auch die Äußerungen Sarrazins unterliegen dem Grundsatz der Meinungsfreiheit. Sie ist für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung schlicht konstituierend. Ohne die Freiheit der Meinung gibt es keine Freiheit im weiteren Sinne. Die Meinungsfreiheit ist dabei nicht persönlicher Selbstzweck sondern soll den in einer Demokratie erforderlichen Diskurs der Ansichten und Überzeugungen schützen. Dabei dient sie letztlich auch der demokratischen Willensbildung, denn sie vermittelt darüber hinaus auch immer Informationen zum jeweiligen Gegenstand der Debatte.

Eigene Standpunkte können auf dieser Grundlage gefestigt oder darauf überprüft werden, ob sich aufrecht zu erhalten sind. Ohne die Vielfalt der Meinungen stagniert unsere Gesellschaft, weil ihr die neuen Impulse fehlen. So sieht sich auch unsere Gesellschaft in der Pflicht, das ihrige zur Meinungsbildung satzungskonform und streitbar beizutragen.

Die kürzlich verstorbene Gründerin des Meinungsforschungsinstitutes Allensbach, Elisabeth Noelle-Neumann, beschrieb diese Problematik und prägte den Begriff der „Schweigespirale“. Viele Menschen trauen sich heutzutage nicht mehr. Ihre Meinung offen auszusprechen, aus Angst ausgelacht oder ausgegrenzt zu werden, wenn sie nicht mit der vermeintlichen Mehrheit übereinstimmen. Dadurch wird in der Öffentlichkeit nur noch eine bereinigte Meinung kommuniziert. Die Folge: dort wo deutlichen Worte erforderlich wären, bleibt es bei Andeutungen und Umschreibungen.

Sarrazin hatte - bei aller möglichen Kritik an seinen Worten - aber den Mut, sie auszusprechen und aufzuschreiben.

Die längst überfällige Debatte zum Thema war damit endlich angestoßen.

Die sogenannte „politically correctness“ entpuppte sich als totaler Hemmschuh des Diskurses.

Meinungen sollten nicht beleidigen, nicht pauschal herabsetzen aber sie dürfen manchmal verletzen, sie müssen manchmal wehtun. Denn Meinungen sollen zum Nachdenken anregen zum folgerichtigen Handeln motivieren! Bestätigend für unsere Arbeit ist da die Antwort des brandenburgischen Ministerpräsidenten Mathias Platzeck auf die Frage nach der eigenen Amtsmüdigkeit angesichts so vieler Rücktritte recht erfolgreicher Ministerpräsidenten in diesem Jahr: „Ich bin ein Preuße!“

„Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir einen Freistaat Preußen errichten müssen.“

Sehr geehrte ReiseTravel User, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Den Geburtstagskindern preußisches Fortune und alles Gute im neuen Lebensjahr, den Erkrankten baldige Genesung

Pro Gloria et Patria

Gott befohlen

Volker Tschapke

Präsident Preußische Gesellschaft Berlin-Brandenburg

Preußische Gesellschaft Berlin-Brandenburg e.V. c/o Hilton Berlin

Mohrenstrasse 30, D-10117 Berlin, Telefon: 030 – 2023 2015, www.preussen.org

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