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n-tv.de - Politik

06 Feb 2023

Höcke zieht nicht bundesweit: Extremismusforscher: AfD "im Turm von zehn Prozent" gefangen

Gestartet als Partei wirtschaftsliberaler EU-Skeptiker, hat sich die AfD zehn Jahre nach ihrer Gründung als Sammelbecken rechtsextremer Kräfte etabliert. Dass sie damit im Bund Mehrheiten gewinnen kann, glaubt der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke nicht. In einigen Bundesländern sehe das anders aus.
06 Feb 2023

Konflikt zwischen China und USA: Außenpolitiker Roth sieht Ballonstreit als Vorgeschmack

Der Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons durch die USA dürfte die Beziehungen der beiden Länder nicht langfristig belasten, prophezeit der CDU-Außenpolitiker Röttgen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Roth, sieht das anders. Die Affäre sei nur ein Vorbote dessen, was noch zu erwarten sei im Konflikt der beiden Großmächte.
06 Feb 2023

"Nicht nur beraten, entscheiden": Polen will Kampfjet-Entschluss schon nächste Woche

Der Bundeskanzler will über die mögliche Lieferung von Kampfjets an die Ukraine gar nicht diskutieren. Polen schon - und nicht nur das: Eine Entscheidung der Bündnispartner würde man sich schon Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz wünschen, sagt der Botschafter des Landes.
05 Feb 2023

Laut Selenskyj-Vertrautem: Kiew tauscht angeblich Verteidigungsminister aus

Der ukrainische Präsident plant offenbar einen Umbau im Kabinett: Wie sein Fraktionschef berichtet, wechstelt Verteidigungsminister Resnikow auf einen anderen Posten. Statt des Juristen solle ein Mann aus dem Militär das Ressort übernehmen. Einen Namen nennt er auch schon.
05 Feb 2023

Probleme bei der Unterbringung: Faeser lädt zum Flüchtlingsgipfel in ihr Ministerium

Die Union pocht bereits seit Langem auf einen Gipfel, um über die Schwierigkeiten von Asylmigration zu sprechen. Bundesinnenministerin Faeser verschickt nun die Einladungen zu einem solchen Treffen. Sie will mit "einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten".
05 Feb 2023

Während Trumps Präsidentschaft: Es gab laut Pentagon mehrere frühere Ballon-Vorfälle

Nach Abschuss eines mutmaßlichen Spionageballons werfen einige US-Republikaner Präsident Biden ein zu spätes Handeln vor. Das US-Verteidigungsministerium informiert seinerseits über frühere Ballons - vor allem während Donald Trumps Präsidentschaft. Den bringt das zum Toben.
05 Feb 2023

Update von Shahed-136: Moskau und Teheran schieben Drohnen-Fabrik-Pläne voran

Im Dezember warnt Washington noch vor einer iranisch-russischen Partnerschaft in Sachen Drohnen. Nun soll bereits eine Delegation aus Teheran den geplanten Standort für eine Fabrik in Russland besucht haben. Laut Informanten wird erwartet, dass dort eine schnellere Kamikaze-Drohne produziert wird.
05 Feb 2023

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 23:47 Ukraine verhängt Sanktionen gegen russische Atomindustrie +++
05 Feb 2023

Hiesiger Luftraum betroffen?: Chinesischer Ballon beschäftigt auch Bundesregierung

Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen Spionageballons, der tagelang über den USA schwebte, zeigt sich die Bundesregierung alarmiert, was mögliche chinesische Spionage aus hiesigem Luftraum angeht. Bisherige Erkenntnisse reichen Sicherheitskreisen zufolge für eine Bewertung aber noch nicht.
05 Feb 2023

IGH-Gutachten über Besatzung: Muss Israel das Westjordanland zurückgeben?

Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs könnte zu einer scharfen Verurteilung Israels führen, sagt der israelische Jurist Ori Beeri. Für Israel könne das "einige negative Auswirkungen haben".

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