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n-tv.de - Politik

05 Oct 2026

Hütten aus Plastikplanen: Spanien lässt Migrantenlager in Ceuta räumen

Seit Ende Juli leben Tausende Menschen in improvisierten Unterkünften an einem Strand der spanischen Exklave Ceuta. Nun schreiten die Behörden ein. Eine deutsche Hilfsorganisation erhebt schwere Vorwürfe gegen das Vorgehen.
05 Oct 2026

Druckmittel des Kanzlers: Merz bringt erstmals Scheitern des EU-Finanzrahmens ins Spiel

Die EU-Kommission plant für 2028 bis 2034 deutlich höhere Ausgaben. Deutschland stemmt sich mit fünf weiteren Staaten gegen den Entwurf. Vor Jahresende soll eine Einigung stehen, doch Kanzler Merz bringt auch eine andere Möglichkeit ins Spiel.
05 Oct 2026

New York, Berlin, Madrid: Neue Jahrhundert-Frage könnte Spanien-Wahl entscheiden

Spaniens Ministerpräsident Sánchez strebt Neuwahlen an - und wird auch Wahlkampf mit hohen Mieten und dem Recht auf Unterkunft machen. Das Thema hebt die neue soziale Frage auf ein neues Level und weist weit über Spanien hinaus.
05 Oct 2026

Erster AfD-Landtagspräsident?: Tobias Rausch will "kein Hardliner" sein

AfD-Politiker Rausch arbeitet meist im Hintergrund und gilt als pragmatischer Verhandler. Nun soll er das höchste Amt im Landtag übernehmen, doch nicht alle Fraktionen wollen ihn unterstützen.
05 Oct 2026

Lizenz zur Attacke für Spione?: BND-Chef: "Russland stellt uns auf die Probe"

Der BND erwartet weitere Eingriffe Russlands "auch bei uns", sagt Dienst-Chef Jäger. Zur Abwehr brauchen Spione mehr Befugnisse. Doch Kritikern geht das geplante neue Gesetz zu weit.
05 Oct 2026

Mann wollte Soldaten rekrutieren: Uni-Professor plante offenbar Anschläge auf Hunderte arabische Israelis

Ein israelischer Hochschullehrer wird festgenommen, weil er laut Staatsanwaltschaft arabische Israelis und Palästinenser töten wollte. Als Motiv werden "nationalistische Gründe" genannt - offenbar sollten durch die Angriffe Nicht-Juden aus Israel vertrieben werden.
05 Oct 2026

Kämpfe im Jemen gehen weiter: Regierungstruppen wollen Huthis an wichtiger Meerenge zurückgedrängt haben

Die jemenitische Regierung gelobt, von den Huthis eroberte Landesteile "aus den Fängen der terroristischen Miliz" zu befreien. Kurz darauf vermelden die Truppen einen Erfolg, der Auswirkungen auf den globalen Handel haben könnte. Die Huthis bleiben jedoch weiter gefährlich.
05 Oct 2026

Brief ans Kanzleramt: Verbände opponieren gegen Plastiksteuer "im Schnellverfahren"

Das Finanzministerium will dem Haushaltsausschuss des Bundestags offenbar eine Formulierungshilfe zur Einführung einer neuen Plastiksteuer zuleiten - inmitten eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens. Verbände sehen sich übergangen und warnen vor möglichen Folgen.
05 Oct 2026

Weißes Haus weiter ohne Stimme: Trumps Ex-Sprecherin arbeitet jetzt für Fox News

Vom Weißen Haus zu Fox News: Die frühere Sprecherin der US-Regierung hat einen neuen Job bei dem US-Sender. Der lobt ihr "besonderes Verständnis der heutigen politischen Landschaft". Einen neuen Sprecher hat US-Präsident Trump derweil noch nicht, aber eine neue Vize-Sprecherin.
05 Oct 2026

Verfassungsrechtliche Bedenken: Neuer Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels soll bestraft werden

Hessen lässt nicht locker: Die CDU-geführte Landesregierung pocht darauf, dass die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Umständen unter Strafe gestellt wird. Ein Rechtsgutachten soll Zweifel zerstreuen - dessen Autor löst mit seinen Aussagen aber Empörung aus.

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