Hans-Robert Richarz

So was hat uns gerade noch gefehlt. Da verkündet ein ebenso skrupelloser wie steinreicher anerikanischer Industrieller in Brandenburg zuerst, eine Fabrik für Elektroautos bauen zu lassen sowie anschließend eine riesige Produktion für Batteriezellen.

Dafür streicht er staatliche Fördermittel von vermutlich 1,4 Milliarden Euro ein. Dann aber mahlen ihm die deutschen Genehmigungsmühlen zu langsam, worauf er als selbst ernannter Kronzeuge eines eher zweifelhaften Vereins zum Schutz der Umwelt vor Gericht auftaucht. Gleichzeitig gibt er zu erkennen, dass er außerdem wenig Lust hat, sich deutschen Sitten und Gepflogenheiten im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern unterwerfen zu wollen.

Alles aus der Luft gegriffen? Von wegen.

In Wirklichkeit sieht so die Strategie von Elon Musk aus, unter anderem Gründer des E-Auto-Unternehmens Tesla in San Carlos/Kalifornien und zweitreichster Mann der Welt. Der Bau und Betrieb seiner sogenannten Giga Factory Berlin mit einer geplanten Jahresproduktion von 500.000 Elektrofahrzeugen im brandenburgischen Grünheide machen ihm zu wenig Fortschritte.
Als Musks Manager damit beginnen, die Pläne ihres Chefs umzusetzen, gehen sie nach Ansicht des TV-Senders rbb ebenso vor wie ihre Kollegen im Silicon Valley: „Ähnlich wie Software-Unternehmen, die Produkte auf den Markt bringen und dann im Nachhinein verfeinern, hat Tesla im Dezember 2019 zunächst nur grobe Fabrikpläne zur Genehmigung eingereicht.“

Weil diese Strategie anhält, gibt es immer nur Teilgenehmigungen für das Vorhaben. Ein abschließender Freibrief für das Gesamtprojekt fehlt bis heute.
Die Kalifornier befinden sich wohl mit dem deutschen Genehmigungsrecht von Anfang an auf dem Kriegspfad. „Sie hatten gehofft, dass vieles als geringfügige Änderung durchgehen würde", erklärte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach dem rbb schon im Juni 2020. So schleppt sich das Genehmigungsverfahren dahin, während die Baufortschritte rasant zunehmen.
Inzwischen aber muss Elon Musk die Nerven verloren haben. Jetzt tauchte auf seinen Befehl Tesla wie Kai aus der Kiste bei einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf. Dort startet die DUH einen Versuch, die Bundesregierung zu zwingen, Klimaschutz-Ziele schneller umzusetzen. Wie allerdings die DUH und ein Automobilproduzent zusammenpassen, der unter anderem Fahrzeuge mit einem Gewicht von über zwei Tonnen produziert, die angeblich von null auf 100 km/h bei einer Leistung von 1100 PS in 2,1 bis 3,2 Sekunden beschleunigen und bis zu 261 km/h schnell sein sollen (Model S), wissen nur die Götter. Und auch der Raubbau der Giga Factory an der Natur in Brandenburg in puncto Flächenbedarf und Trinkwasserverbrauch irritiert.
„Ausgerechnet der US-Konzern Tesla geht nun auf Konfrontationskurs zu deutschen Politikern“, wunderte sich die Tageszeitung „Welt“. „Trotz der Subventionen und bevorzugter Genehmigungsverfahren unterstützt Tesla eine Klage gegen die deutsche Bundesregierung, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Anfang März eingereicht hatte. Ausgerechnet die DUH, die seit dem Streit über Dieselfahrverbote einen zweifelhaften Ruf genießt.“
Amicus Curiae“ (lateinisch für „Freund des Gerichts“) nennt sich ein solcher Schritt. Er erlaubt besonders im US-amerikanischen Recht einem Unbeteiligten, zu wichtigen Fragen eines anhängigen Rechtsstreits Stellung zu nehmen. Im Kern der zehnseitigen unangeforderten Tesla-Schrift heißt es, dass die Produktion von 500.000 batteriebetriebenen Autos in Grünheide für eine CO2-Minderung in Europa von 15 Millionen Tonnen pro Jahr sorgen würde. Deshalb müssten Einspruchsverfahren für umweltfreundliche Produktionsanlagen drastisch vereinfacht und die Beteiligung der Bürger eingeschränkt werden.
Gaga statt Giga in Brandenburg?

Diese Forderung wirft nämlich ein grelles Licht auf das Demokratieverständnis von Elon Musk. Zudem ist seine Behauptung zur CO2-Ersparnis Unsinn. Wie viel Kohlendioxid beim Bau von E-Autos und erst recht bei der Batterieproduktion in die Luft geblasen wird, lässt er nämlich unter den Tisch fallen.
Ebenso weigert er sich, mit der IG Metall, Tarifverträge auszuhandeln. Denn Musk hasst Gewerkschaften wie der Teufel das Weihwasser. Wie die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg kürzlich berichtete, schwebt ihm eine Bezahlung seiner bis zu 40.000 Arbeiter in Grünheide vor, die sich unter anderem an der Entwicklung der Tesla-Aktie orientiert. Die zeichnete sich bislang mit einer atemberaubenden Achterbahnfahrt nach oben und unten aus. Keine verlässlichen Aussichten also für die Belegschaft, zumal der Gewinn von Tesla in der Vergangenheit nicht aus dem Automobilbau stammte, sondern aus dem Versilbern von Luft-Verschmutzungsrechten an den Wettbewerb.
Ob der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke geahnt hat, welche Laus er sich in den Pelz mit der Einladung an Tesla gesetzt hat, in seinem Bundesland eine Fabrik zu bauen?

Wohl kaum.

Ein Beitrag für ReiseTravel von Hans-Robert Richarz.

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