Steffen Bender

An den hochpolitischen Tagesereignissen in den vergangenen Wochen konnte man, ebenso wie an den vermeintlich kleinen Dingen, erneut erkennen, dass unser Staat einfach nicht mehr funktioniert!

Politik Alltag: Der Staat akzeptiert Dinge und sogar noch fördert, die gegen geltendes Recht verstoßen und so den Frust aller rechtmäßig hier lebenden Bürger verstärken und Wähler weg aus der verschluderten politischen Mitte in die Arme von politischen Alles - und Besserwissern am linken und rechten Rand der Republik treiben. Die Gründer und Reformer Preussen rotieren im Grab... Ich muss an die „Denkwürdigkeiten zur Geschichte des Hauses Brandenburg“ denken, in denen Friedrich der Große 1746/47 über Pflichten des Herrschers gegenüber dem Volk schrieb: „Ihm schuldet er Rechenschaft über die Verwendung der Steuern. Er erhebt sie, um den Staat durch die Truppen, die er hält zu schützen, die ihm anvertraute Würde aufrechtzuerhalten, Dienste und Verdienste zu belohnen, eine Art Ausgleich zwischen den Reichen und den Belasteten herzustellen, Unglücklichen jeder Art ihr Los zu erleichtern... Hat der Herrscher einen aufgeklärten Geist und das Herz auf dem rechten Flecke, so wird er sämtliche Ausgaben für das Staatswohl und die größtmögliche Förderung seines Volkes verwenden“.

Heute: Weit entfernt unsere Oberen von diesen Grundsätzen, die sich übrigens auch im Amtseid der bundesrepublikanischen Herrscher, also auch der Herrscherin, entfernt sind, belegt die Realität in unserem Land. Oder werden der Nutzen des deutschen Volkes vermehrt und Schaden von ihm abgewendet, werden das Grundgesetz und die Gesetze des Bund es gewahrt und verteidigt, wenn zum Beispiel große Summen an Kindergeld an nicht hier lebende Kinder von EU-Bürgern gezahlt werden?

Es ist sehr klar, dass gerade Personen aus Bulgarien und Rumänien dies gezielt zum Anlass nehmen, innerhalb der EU-Grenzen nach Deutschland zu wandern, da sie ja mit dem Wohngeld und dem Kindergeld sehr gut klar kommen. Das ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, weil im Land der Reichen ca. 2,5 Millionen Kinder in Armut leben und die letzte Kindergelderhöhung ganze fünf Euro betrug.

Auf Nachfrage bei der Bundestagsverwaltung, ob und wie denn der Nachweis für die Existenz der Kinder im Ausland erbracht werden müsse, kam folgende Antwort: „Man verlasse sich dabei auf die Ehrlichkeit der Beantragenden“.

Mit dieser hanebüchenen Begründung könnten wir viele Behörden und auch Gerichte schließen. Der worüber auch immer Befragte wird schon ehrlich geantwortet haben, nicht wahr! Im Fall des Kindernachweises sollen nun endlich Stichproben erfolgen ...

Weitere beklemmende Beispiele, wie ernst z. B. der Kanzler-Amtseid im Blick auf Schaden und Nutzen genommen wird: Der ehemalige Leibwächter Osama Bin Ladens, immer noch bekennender Salafist, wird nach Marokko abgeschoben, um d a n a c h festzustellen, dass ein Verfahrensfehler vorlag. Daraufhin wird er auf Staatskosten – also mit unseren Steuergeldern - wieder eingeflogen, weil ein Gericht das anordnet hat. Wieder werden die rechtlichen Ansprüche eines Verbrechers vor den Schutz und die Sicherheit der Bürger dieses Landes gestellt.

Über den Mord an einem Arzt in Offenburg, der in seiner Praxis vor den Augen seiner Tochter von einem den Behörden bzw. der Polizei „bekannten“ somalischen Asylbewerber erstochen wurde, berichtete die volksfinanzierte ARD nicht. Diese sicher doch bewusste Fehlleistung brachte dem Sender harte Kritik ein. Dazu meldete sich „Tagesschau“ - Chefredakteur Kai Gniffke zu Wort. In einem langen Blogbeitrag, der auch auf Facebook gestellt wurde, erläuterte er die – wie viele glauben – vorgegebene Entscheidung, die Messerattacke in Offenburg zu ignorieren: „Wir berichten in der Tagesschau über Dinge von gesellschaftlicher, nationaler oder internationaler Relevanz. Dinge, die für die Mehrzahl der rund 83 Millionen Deutschen von Bedeutung sind“, heißt es in dem Beitrag.

Man könne daher nicht über jeden Mordfall berichten. Dann erläutert der führende, mit üppigem vom Volk bezahlten Monatsgehalt bedachte Journalist seine Einstellung dazu. Er nehme die Position ein, dass die „Tagesschau“ nur dann über solche Fälle berichten sollte, wenn „Asylbewerber überproportional an Tötungsdelikten beteiligt wären“. Das sei allerdings nicht so – und deshalb habe man sich gegen die Berichterstattung entschieden.

Dies ist schlicht und einfach falsch, wie in der aktuellen BKA-Statistik auf seit 149 zu lesen ist: Migranten sind demzufolge an allen Gewaltverbrechen im Verhältnis zu den Taten der „restlichen“ Bevölkerung überproportional beteiligt. Und zwar oft 5-bis10mal häufiger!

Wundert sich bei dieser Antwort des Chefredakteurs noch jemand über die oft unzumutbaren ARD-Nachrichten, deren „Qualität“ denen vom DDR-Fernsehen und seinem Star Karl-Eduard von Schnitzler nicht nachsteht?

Eine weitere bohrende Frage: Werden der Nutzen gemehrt und der Schaden vermieden, wenn nach der Vergewaltigung einer 14-Jährigen in Hamburg der afghanische Täter endlich verhaftet wird, bei dem seit 2012 (!) bereits neun Gerichtsverfahren anhängig sind?

Die Hamburger Ausländerbehörde wollte den Mann abschieben. Doch die Staatsanwaltschaft verweigerte die Zustimmung, weil das Strafverfolgungsinteresse Vorrang vor dem Abschiebe-Interesse habe, sagte Sprecher Carsten Rinio.

Dagegen argumentiert die Hamburger AfD: „Der Staat versagt auf ganzer Linie. Das Abschieben krimineller Straftäter schützt die einheimische Bevölkerung.“

Bei einem solchen Versagen, das bei der eigenwilligen, unmandatierten Einladung an Millionen Fremdlinge ins unvorbereitete Deutschland beginnt, sich mit dem Umherschwirren von unregistrierten Personen in Stadt und Land fortsetzt und schließlich zu unzähligen Straftaten führt, schwillt naturgemäß der Zorn der betroffenen Bevölkerung an.

Er entlud sich, als Abschaum der fremden Art in Chemnitz einen 35 Jahre alten Deutschen auf einem Stadtfest mit 25 Messerstichen regelrecht abschlachtete. Aufgebrachtes Volk ging auf die Straße und wurde dafür von Politikern und Medien als Rechte – also Nazis – denunziert. Selbst die große Einladerin der Nichtwillkommenen beschimpfte über ihren Sprecher das aufbegehrende Volk als Zusammenrotter. Ganz Sachsen wird inzwischen als Nazi-Hochburg runtergemacht.

Bezeichnend: Kein Wort des Mitgefühls verloren der Merkel-Sprecher und die aufhetzenden Medien über den brutal Getöteten. Wie gleichgültig muss dieser – um noch einmal auf Friedrich den Großen zurückzukommen Herrscherin das Volk sein.

Mit herzlichen Grüßen und Pro Patria!

Ihr

Steffen Bender

Präsident der Preußischen Gesellschaft

Preußische Gesellschaft (HILTON Hotel) Mohrenstraße 30, D-10117 Berlin, 030-202302941, www.preussen.org

„Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir einen Freistaat Preußen errichten müssen.“

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