Peter Schwerdtmann

Minister Dobrindt stellte sein Konzept für Pkw-Maut vor

Deutschland und die Maut: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat in Berlin sein Konzept für eine Pkw-Maut vorgestellt. Danach soll in Deutschland ab 2016 eine Infrastrukturabgabe erhoben. Diese gilt für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht und erstreckt sich nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landes- und Kommunalstraßen. Deutsche Autofahrer sollen durch niedrigere Kfz-Steuern entlastet werden, während die ausländischen Fahrzeuge pro Wahlperiode rund 2,5 Milliarden Euro in die Kasse spülen sollen. Das Geld will die Bundesregierung unmittelbar in die Straßeninfrastruktur stecken. Die EU will die Vorschläge noch rechtlich prüfen.

Nach Dobrindts Ideen zahlen deutsche Fahrzeughalter eine Jahresgebühr. Sie richtet sich nach der Umweltfreundlichkeit, dem Hubraum und dem Zulassungsjahr der Kraftfahrzeuge entsprechend der Systematik bei der Kfz-Steuer. Fahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, wie z. B. Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge von behinderten Personen, werden von der Abgabe befreit. Ausländische Fahrzeugführer können zwischen einer Vignette für zehn Tage (zehn Euro), zwei Monate (20 Euro) oder ein Jahr (Höhe abhängig von den Eigenschaften des Fahrzeugs) wählen und sie über das Internet erwerben. Zusätzlich ist der Erwerb an Tankstellen möglich. Folgende Bemessungsgrundlagen sind angedacht: Fahrzeuge, die ab Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen mit Otto- oder Wankelmotor eine Infrastrukturabgabe von zwei Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze von 5000 ccm. Die Maut für Dieselfahrzeuge wird mit 9,50 Euro je 100 ccm Hubraum bis zu einer festgelegten Kappungsgrenze von 1100 ccm berechnet. Fahrzeuge, die vor Juli 2009 zugelassen wurden, zahlen die für die jeweiligen Schadstoffklassen vorgesehenen Beträge je 100 ccm Hubraum, ebenfalls jeweils bis zu einer festgelegten Maximalgrenze. Für deutsche Autofahrer ergibt sich ein Nullsummenspiel. Dobrindt führt als Beispiel einen VW Golf 5 mit 1,9-Liter-Dieselmotor von 2003 an: Für ihn werden derzeit etwas über 293 Euro Kfz-Steuern fällig. Dieser Betrag wird bei 108 Euro Infrastrukturabgabe auf 185 Euro gesenkt. Bei einem Honda Jazz 1.4 aus dem gleichen Jahr mit Benzinmotor würde die Kfz-Steuer komplett entfallen und eine Maut in der bisherigen Steuerhöhe fällig. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht die Pkw-Maut kritisch. Zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur seinen zwar dringend nötig, angesichts der in den nächsten Jahren zu erwartenden Steuereinnahmen gebe es aber auch ohne Maut ausreichend Spielraum, meint VDA-Präsident Matthias Wissmann. Allein für den Erhalt und Ausbau der bundesdeutschen Fernstraßen seien pro Jahr mindestens zwei Milliarden Euro zusätzlich nötig. Die vergleichbar geringen Netto-Einnahmen von rund 600 Millionen Euro stünden in keinem ausgewogenen Verhältnis zu dem bürokratisch aufwendigen und rechtlich heiklen Konzept. Der Verband sieht die geplante Einführung einer Pkw-Maut auch deshalb kritisch, „weil die Gefahr besteht, dass sie nach und nach ausgedehnt wird“. Die Politik wäre besser beraten, ein Gesamtsystem für eine nachhaltige zukunftsfähige Infrastrukturfinanzierung zu entwickeln, so Wissmann. Stefan Heimlich, Vorsitzender des Auto Club Europa (ACE), kommentierte den Vorstoß süffisant. „Wir sind vom Vorschlag des Bundesverkehrsministers schwer beeindruckt. Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der Kanzlerin, des Finanzministers, der EU-Kommission, der Koalition, des Bundestages, des Bundesrates und der Städte und Gemeinden. Aber Maut-Magier Dobrindt wird auch diese Hürde zauberhaft meistern. Er ist ohnehin ein wahrer Gaukler und Rechenkünstler“. Heimlich rechnet vor, dass auf jeden ausländischen Autofahrer rund 284 Euro Mautgebühr in Deutschland zukämen. Da sei eine Revanche wohl schon vorprogrammiert, befürchtet der ACE-Vorsitzende.

Ein Beitrag für ReiseTravel von Peter Schwerdtmann.

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