Berlin

Deutsches Verkehrsforum stellt Aktionsplan vor

Wirtschafts- und Umweltvertreter nähern sich: Verkehrslärm ist Reizthema und droht zum Entwicklungshemmnis für den Standort Deutschland zu werden: aber es gibt Lösungen für die betroffenen Menschen und die Wirtschaft. Diese stellte der Mobilitätsverband Deutsches Verkehrsforum (DVF) gestern mit seinem Aktionsplan Verkehrslärm vor.

Dass eine Verständigung der Betroffenen möglich ist, zeigte die gestrige Diskussionsveranstaltung des DVF, bei dem sich Wirtschaft, Umweltvertreter und Politiker annäherten: Nur im gemeinsamen Konsens zwischen Verkehrswirtschaft, Politik und betroffenen Bürgern kann Verkehrslärm gemindert werden. Zum einen erfordert Lärmreduzierung Investitionen seitens der Verkehrswirtschaft und zum anderen ist eine Grundakzeptanz für Mobilität seitens der Bürger nötig. Die Politik muss dabei auf nationaler und europäischer Ebene wettbewerbsneutrale Rahmenbedingungen setzen.
Klaus-Peter Müller, Vorsitzender des Präsidiums Deutsches Verkehrsforum (DVF) und Vorsitzender des Aufsichtsrates COMMERZBANK AG: "Ohne Akzeptanz keine Mobilität. Und zur Akzeptanz gehört die Lärmvermeidung. Die Verkehrsbranche ist sich ihrer Verantwortung bewusst und unterstützt die ehrgeizige Zielsetzung des Bundesverkehrsministeriums, den Verkehrslärm bis 2020 erheblich zu reduzieren."
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Becker, sagte auf der Veranstaltung, dass der Gegensatz zwischen dem Bedürfnis nach Mobilität und Umwelt- und Gesundheitsschutz nicht ganz aufgehoben werden könne. Verbesserungen seien jedoch nur in einem gemeinsamen Prozess möglich: "Ohne Lärmschutz und die Akzeptanz der Bürger werden ökonomische Großvorhaben zukünftig nicht mehr durchsetzbar sein. Daher ist es begrüßenswert, dass das DVF sich mit dem Aktionsplan Verkehrslärm aktiv in die Diskussion einschaltet."
Dialog mit Bürgern: Fraport sei mit den betroffenen Bürgern im Dialog und versuche in möglichst kurzen Fristen spürbare Verbesserungen zu erzielen, insbesondere für die Bevölkerung im Nahbereich von Flughäfen, betonte Dr. Stefan Schulte, Mitglied des Präsidiums DVF, Vorsitzender des Vorstands Fraport AG. An die Politik ging die Aufforderung, Anreize zu schaffen, anstatt die Luftverkehrssteuer zu erheben. Diese entziehe den Airlines Geld, das sie besser in leisere Flugzeuge investieren könnten. Durch eine partnerschaftliche Diskussion zwischen Wirtschaft und Bürgern habe es deutliche Fortschritte gegeben, betonte Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND). Ein gegenseitiges Verständnis sei wichtig, ebenso wie Maßnahmen: "Wir werden das Problem nur gelöst kriegen, wenn Pakete zur Lärmreduzierung geschnürt werden." Für die Politik bedeute dies, ihre finanziellen Prioritäten dementsprechend zu setzen.
Lärmschutz ist Wettbewerbsfaktor: Lärmschutzmaßnahmen kosten viel Geld und müssen europaweit eingeführt werden. Darin waren sich die Teilnehmer sich einig. Denn Deutschland als Transitland helfen Insellösungen nicht weiter. Oliver Luksic MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Bei den ständig steigenden Kosten und Auflagen für Lärmschutz müssen wir aufpassen, dass wir nicht Planung, Bau und Bestand von Infrastruktur verhindern, denn es geht hier um die Lebensadern der deutschen Wirtschaft." Zudem seien die Verkehrsmittel sehr viel leiser geworden - das könne objektiv gemessen werden. Das subjektive Empfinden sehe jedoch anders aus: Trotz Lärmreduktion werde der Widerstand gegen Lärm größer.
Die Kostenbelastung durch Lärmschutzmaßnahmen habe Wettbewerbswirkungen auf die jeweiligen Verkehrsträger und den Standort Deutschland, gab Dr. Volker Kefer, Vorstand Technik, Systemverbund und Dienstleistungen Vorstand Infrastruktur Deutsche Bahn AG, zu bedenken. Die Politik müsse einerseits die Lärmsanierung weiter vorantreiben und andererseits dafür sorgen, dass ihre Auflagen keine Wettbewerbsverzerrungen verursachten. Solche Wettbewerbswirkungen zeigten sich bereits bei Flughäfen durch die Einführung des Nachtflugverbots. Denn das bedeute einen Produktionsstillstand von sechs Stunden, so Dr. Schulte.
Maßnahmen zur Lärmreduktion: Einen ganzen Instrumentenkasten an Lärmminderungsmöglichkeiten gebe es im Straßenverkehr, es liege an der Politik diese umzusetzen. Ulrich Klaus Becker, Mitglied des Präsidiums DVF, Vizepräsident für Verkehr ADAC e.V.: "So stehen beispielsweise inzwischen auch innerorts verwendbare ausgesprochen leise Fahrbahnbeläge zur Verfügung. Intelligente Lichtsignalsteuerungen mit wenig erzwungenen Stopps durch rote Ampeln ermöglichen eine gleichmäßige Fahrweise und machen den Straßenverkehr leiser. Aber auch die Industrie muss einen Beitrag leisten: Leisere Fahrzeuge, sowohl Pkw als auch, noch bedeutender, Nutzfahrzeuge, sind bereits heute möglich."
"Die Deutsche Bahn will trotz steigendem Verkehrsaufkommen bis zum Jahr 2020 ihren Schienenlärm im Vergleich zu 2000 halbieren." stellte Dr. Kefer in Aussicht. Ebenso aktiv ist die Luftverkehrswirtschaft. Am Frankfurter Flughafen wurde das Maßnahmenpaket "Allianz für Lärmschutz 2012" eingeführt, das 19 aktive Schallschutzmaßnahmen enthält, wie etwa leise An- und Abflugverfahren. Dr. Schulte verdeutlichte am Beispiel eines Flugzeugs von 1970 gegenüber einem heutigen die erfolgreiche Lärmreduktion um etwa 70 Prozent. www.verkehrsforum.de

Von Ingrid Kudirka.

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