Ab sofort tritt für die Autofahrer ein nicht ganz schmeichelhafter neuer Bußgeldkatalog in Kraft: Dabei gibt es viele preisliche Änderungen, die wir ausdrücklich im Sinne der Autofahrer auflisten und analysieren.

Mit diesen Änderungen soll den „Wünschen der Länder Rechnung getragen werden“, die in den jetzigen Sanktionen keine vorbeugende Wirkung mehr erkennen können.

Die wichtigsten Änderungen im Vergleich – absolut und prozentual:

Bußgelderhöhungen im ruhenden Verkehr bei Parkzeitüberschreitungen:

+ Bis zu einer halben Stunde - 10 Euro (bisher 5 Euro) – Erhöhung um 100 Prozent.   

+ Bis zu eine Stunde - 15 Euro (bisher 10 Euro) – Erhöhung um 50 Prozent.  

+ Bis zu zwei Stunden - 20 Euro (bisher 15 Euro) – Erhöhung um 33 Prozent.  

+ Bis zu drei Stunden - 25 Euro (bisher 20 Euro) – Erhöhung um 25 Prozent.

+ Mehr als drei Stunden - 30 Euro (bisher 25 Euro) – Erhöhung um 20 Prozent.  

Bußgelderhöhungen im fließenden Verkehr:

+ Falsches Einbiegen in Einbahnstraßen - 20 bis 35 Euro (bisher 15 – 30 Euro)

+ Winterreifenpflicht nicht beachtet - 70 Euro (bisher 40 Euro) – Erhöhung um 75 Prozent.  

+ Falsche Beleuchtung bei Regen, Nebel oder Schneefall - 70 Euro (bisher 40 Euro) – Erhöhung um 75 Prozent.  

+ Missachtung der Kindersicherungspflicht - 70 Euro (bisher 40 Euro) – Erhöhung um 75 Prozent.  

+ Handy am Steuer- 70 Euro (bisher 40 Euro) – Erhöhung um 75 Prozent.

+ Ohne gültige Plakette in die Umweltzone - 80 Euro (bisher 40 Euro) – Erhöhung um 100%

+ Vorfahrtverstoß - 80 Euro (bisher 50 Euro) – Erhöhung um 60 Prozent.   

Deutschlands neuer und junger Automobilclub fragt sich, welchen Zwecke Erhöhungen um bis zu 100 Prozent haben. Geht es darum die Autofahrer empfindlich zu treffen, deren Fahrverhalten zu ändern und für mehr Sicherheit zu sorgen, oder geht es wieder einfach wieder einmal nur darum, mehr Geld zu verdienen?

Letzteres ist der Fall. Gerade den Kommunen werden doch jetzt Tür und Tor geöffnet, sich an den Parkenden noch mehr zu bereichern. Nicht nur dass viele Kommunen in Deutschland bis zu 2,50 EUR pro Stunde fürs Parken im öffentlichen Raum verlangen, sie werden in Zukunft noch weniger Anstrengungen unternehmen, um Parkraum zu schaffen. Parkplätze sind absolute Mangelware in den meisten deutschen Städten. Die Autofahrer dürften damit also in Zukunft noch länger einen Parkplatz suchen. „Falschparken“ ist schon jetzt für die Kommunen ein lukratives Geschäft.

Ähnlich trifft es die Autofahrer im fließenden Verkehr. Auch hier wird mittels des Bußgeldkatalogs wieder nur einmal Kasse gemacht. Damit setzt der CSU Minister Peter Ramsauer die Ideenlosigkeit seiner Vorgänger fort, die bereits in den letzten 10 Jahren mit zum Teil drastischen Bußgelderhöhungen geglänzt haben.

Mobil in Deutschland e.V., Deutschlands junger und neuer Automobilclub lehnt diese neuen und zum Teil drastischen Erhöhungen entschieden ab.

„Stellen Sie sich vor,“ so Dr. Michael Haberland Präsident von Mobil in Deutschland e.V., „der Liter Super kostet ab 1. April 100 Prozent mehr also rund 3 EUR pro Liter. Hier würde man sofort nach der Politik rufen, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Hier aber verdoppelt die Politik die Preise um bis zu 100 Prozent. Das ist nicht hinnehmbar. Hier vertritt die Politik nicht mehr die Interessen der Autofahrer. Das muss ein Ende haben.“

Von Dr. Michael Haberland - Präsident Mobil in Deutschland e.V., Elsenheimer Str. 53, D- 80687 München, T: +49 89 9213 007-50, www.mobil.org

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