Berlin

Ausländer haben den Sozialstaat 2012 um 22 Milliarden Euro entlastet

Bertelsmann Stiftung: Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sorgten im Jahr 2012 für einen Überschuss von insgesamt 22 Milliarden Euro, wie eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ergab: Jeder Ausländer zahlt demnach pro Jahr durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Leistungen erhält.

Der Beitrag der Ausländer zu den öffentlichen Haushalten könnte nach Berechnungen der Forscher durch ein höheres Bildungsniveau noch deutlich gesteigert werden. Wenn die bereits heute in Deutschland lebenden Ausländer unter 30 Jahren durchschnittlich das gleiche Bildungsniveau erreichten wie die Deutschen und dadurch im Job entsprechend besser verdienten, würde diese Altersgruppe über ihre gesamte Lebenszeit pro Kopf 118.400 Euro mehr an Steuern und Abgaben zahlen, erklärte die Bertelsmann Stiftung.

Positive Effekte sieht die Studie auch in einer gesteuerten Zuwanderung, durch die gut ausgebildete Ausländer nach Deutschland kommen.

Bertelsmann-Stiftung „Je besser qualifiziert die Zuwanderer, desto höher ihr Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Kassen", erklärte der ZEW-Experte Holger Bonin. Jeder Bürger könnte der Untersuchung zufolge um mehr als 400 Euro jährlich fiskalisch entlastet werden, wenn künftig pro Jahr mindestens 200.000 Zuwanderer nach Deutschland kämen und 30 Prozent von ihnen hoch und weitere 50 Prozent mittel qualifiziert wären.

Zuwanderungsdebatte in Deutschland ist neu entbrannt: Aber auch durch den Streit über Sozialleistungen für Bürger aus anderen EU-Ländern. Immer wieder werden dabei Bedenken laut, wonach Deutschland die "soziale Reparaturwerkstatt Europas" werden könnte. Positiver Beitrag von Ausländern zum Staatshaushalt. Die Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung widerspricht solchen Befürchtungen. Demnach zahlte 2012 jeder in Deutschland lebende Ausländer durchschnittlich 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Leistungen erhielt. Insgesamt sorgten die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass so für ein Plus von 22 Milliarden Euro. „Deutschland profitiert finanziell also beachtlich von seiner ausländischen Wohnbevölkerung", heißt es in der Studie.

Die Bertelsmann-Stiftung fordert angesichts der Ergebnisse, in der Migrationspolitik stärker auf Qualifikationen zu achten. Besonders wirksam können öffentliche Haushalte und damit jeder Bürger entlastet werden, wenn die künftige Zuwanderung sinnvoll gesteuert wird.

Holger Bonin vom ZEW: Um mehr als 400 Euro könnte jeder Bürger in Deutschland jährlich fiskalisch entlastet werden, wenn künftig mindestens 200.000 Zuwanderer pro Jahr nach Deutschland kämen und 30 Prozent von ihnen hoch und weitere 50 Prozent mittel qualifiziert wären. Dies erscheint zum einen nicht unrealistisch, weil das Qualifikationsniveau der Zuwanderer in den vergangenen Jahren bereits merklich gestiegen ist. Der Mikrozensus zählte im Jahr 2009 drei Viertel aller ausländischen Neubürger zu den Hoch- und Mittelqualifizierten. Zum anderen ist die mögliche fiskalische Entlastung von 400 Euro pro Bürger wichtig für die öffentlichen Haushalte.  Denn die allgemeinen Staatsausgaben – also inklusive Schuldendienst, Straßenbau, Verwaltung und Verteidigung – sind zurzeit wesentlich höher als die Einnahmen.
Rechnerisch trägt jeder Deutsche zum langfristigen Staatsdefizit 3.100 Euro bis zum Lebensende bei, jeder Ausländer aufgrund der im Vergleich zu den Deutschen schlechteren Integration am Arbeitsmarkt sogar 79.100 Euro. Das, so Dräger, erkläre sich aus der deutschen Zuwanderungsgeschichte: "Die ersten Generationen von Gastarbeitern stehen in ihren Beiträgen den ähnlich qualifizierten Deutschen in nichts nach – haben aber nicht die durchschnittlichen Einkommen der deutschen Gesamtbevölkerung erreicht."

Eine langfristige Stabilisierung der Staatshaushalte ist auch über qualifizierte Zuwanderung zu erreichen. Um die positiven Trends der vergangenen Jahre zu verstärken und zu verstetigen, macht sich die Bertelsmann Stiftung für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik stark: "Die Krise der südeuropäischen Länder hat viele gut ausgebildete Arbeitskräfte nach Deutschland kommen lassen. Das wird nicht auf Dauer so bleiben", sagte Bonin. Weil sowohl Sozialsysteme, öffentliche Haushalte als auch der Arbeitsmarkt wegen des demografischen Wandels unter Druck geraten, müsse Deutschland ein dauerhaft attraktives Einwanderungsland werden. www.bertelsmann-stiftung.de

Von Gerald H. Ueberscher.

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