Ulzburg

Regierungsbildung ist eine Zitterpartie für die Versicherten

Drängendes Thema für die neue Regierung: Das Ergebnis der Bundestagswahl lässt die Verbraucher bangen. Für den Bund der Versicherten e.V. (BdV) ist wegen unklarer politischer Mehrheitsverhältnisse noch offen, wie zukünftig die Beteiligung an den Bewertungsreserven geregelt wird und ob tatsächlich eine höhere Transparenz bei Riester-Renten erreicht werden kann. Auch die Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) könnte unter einer neuen Regierung neu gefasst werden. Die größte Herausforderung sieht Axel Kleinlein, Vorstandsvorsitzender des BdV, aber in der Altersvorsorge. Denn die bisherigen Angebote der Versicherer als nachhaltige Lösungen sind gescheitert. „Eine neue Regierung muss neue Lösungen für die Altersvorsorge entwickeln", erklärt Kleinlein. „Mit einem ‚Weiter so‘ verlieren wir wertvolle Zeit.“

Aus der letzten Legislaturperiode blieben einige Aufgaben ungelöst und müssen endlich angepackt werden. An erster Stelle steht die Beteiligung an den Bewertungsreserven. Hier wünscht sich die Versicherungswirtschaft eine massive Kürzung der Kundenansprüche. Der BdV, der 2005 diese Ansprüche vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten hat, hofft, dass Bundeskanzlerin Merkel die eigene Partei in dieser Frage ernst nimmt: „Die CDU-Basis hat noch letztes Jahr beschlossen, dass die Bewertungsreserven auch weiter den Kunden gehören sollen. Hoffentlich vergisst Frau Merkel das nicht, wenn sie mit der Versicherungslobby diskutiert.“

Die letzte Regierung hat nach langem Ringen mit dem Altersvorsorgeverbesserungsgesetz eine Erhöhung der Transparenz bei Riester- und Rürup-Renten angestoßen. Es zeichnet sich aber jetzt schon ab, dass das gut angedachte Projekt an der konkreten Umsetzung scheitern könnte. Wenn sich die Linie der vorherigen Regierung durchsetzt, erwartet Kleinlein, dass Kunden zukünftig mit einer sogenannten Effektivkostenquote über die Kosten des Vertrags informiert werden sollen. Diese kann aber auch irreführend eingesetzt werden und hohe Kosten verschleiern.

In Sachen Altersvorsorge wurde in den letzen vier Jahren immer deutlicher, dass die Lebensversicherer keine tragfähigen Lösungen anbieten können. Bis zuletzt diskutierten die Parlamentarier sogar immer wieder darüber, ob die deutschen Lebensversicherer noch überlebensfähig seien oder ob sie staatliche Unterstützung benötigen würden. Die Verbraucher benötigen aber neben der gesetzlichen Rente zusätzlich tragfähige und solide Lösungen für die Altersvorsorge. „Hier ist eine neue Regierung gefragt, neue Ideen genau unter die Lupe zu nehmen, um den Bürgern dann eine Lösung anzubieten.“ Solche neuen Ansätze zeigen etwa die Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg oder auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Auf dem Wunschzettel des BdV steht auch eine Belebung der BaFin als Sachwalter der Kundeninteressen. „Bisher konzentriert sich die Aufsichtsbehörde darauf, die Pleite eines Versicherers zu verhindern und stellt die individuellen Interessen der Verbraucher dafür hinten an“, beklagt Kleinlein. „Es ist dringend notwendig, dass auch die Ansprüche der einzelnen Verbraucher ernster genommen werden." www.bundderversicherten.de
Von Bianca Boss.
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