Berlin

BdV verfasste Stellungnahme zum Gesetzentwurf und übt Kritik

Notlagentarif für beitragssäumige Privatversicherte: In der privaten Krankenversicherung (PKV) ist der Notlagentarif für beitragssäumige Versicherte zum 1. August 2013 eingeführt worden. Der Monatsbeitrag soll sich nach Angaben des PKV-Verbandes auf etwa 100 bis 120 Euro belaufen. „Hierdurch können die Beitragsschulden von aktuell rund 144.000 Privatversicherten, die fast 750 Millionen Euro betragen sollen, deutlich reduziert werden“, so Tobias E. Weissflog, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Versicherten (BdV). „Dennoch bleiben einige weitere Kritikpunkte, die wir auch in unserer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zusammengefasst haben“, so Weissflog.

Nach den neuen gesetzlichen Regelungen werden Verträge beitragssäumiger Versicherter nach Beendigung des Mahnverfahrens ruhend gestellt und in den neu geschaffenen Notlagentarif (§ 193 Absatz 7 VVG i. V. m. § 12 h Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)) umgestellt. Während dieser Ruhensphase erfolgt nur eine Aufwendungserstattung für Leistungen, die zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen (Akutversorgung) sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Außerdem sieht der neue Notlagentarif für Kinder und Jugendliche insbesondere die Erstattung von Aufwendungen für Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen vor.

Bei Versicherten, die bis zum 31. Juli 2013 bei den Beiträgen säumig waren, wurde der Vertrag nach Ende des Mahnverfahrens ruhend gestellt. Ein Jahr nach Beginn des Ruhens wegen Beitragsverzug wurde dann die Umstellung in den Basistarif vorgenommen. Der Monatsbeitrag für den Basistarif beträgt in der Regel etwa 610 Euro statt etwa 100 bis 120 Euro monatlich für den Notlagentarif. „Viele konnten diesen Beitrag und die Säumniszuschläge nicht mehr zahlen“, so BdV-Vorsitzender Weissflog. „Hier musste sich dringend etwas tun“.

Beitragssäumige Versicherte gelten nunmehr rückwirkend von dem Zeitpunkt an als im Notlagentarif versichert, zu dem ihr Vertrag ruhend gestellt wurde - wenn sie der Rückwirkung nicht widersprechen. Wegen der viel niedrigeren Prämie des Notlagentarifs reduziert sich der zum Teil erhebliche Beitragsrückstand deutlich. Dadurch soll es Nichtzahlern ermöglicht werden, ihre Beitragsschuld abzutragen, um wieder in ihren Ursprungstarif zu wechseln und dort dauerhaft verbleiben zu können. Denn, so Weissflog: „Der Notlagentarif ist aufgrund seines stark eingeschränkten Leistungsumfanges und mangels der Bildung von Alterungsrückstellung nicht für den dauerhaften Verbleib gedacht“.

Bereits seit 1. Januar 2009 gilt auch für die der PKV zuzuordnenden Personen die Pflicht zur Krankenversicherung. Wer dieser Pflicht verspätet Folge leistet, muss einen einmaligen Prämienzuschlag zahlen, dessen Höhe vom Betrag und Dauer der Nichtversicherung abhängig ist (§ 193 Absatz 4 VVG). Durch die gesetzliche Neuregelung wird dieser Prämienzuschlag für bisher Nichtversicherte zeitlich befristet erlassen, wenn sie bis zum 31. Dezember 2013 eine Krankenvollversicherung beantragen (§ 193 Absatz 4 letzter Satz VVG). Schließen Nichtversicherte erst nach dem 31. Dezember 2013 einen PKV-Vertrag ab, gilt wieder die bisherige Regelung bezüglich der Prämienzuschläge, wobei das Vereinbaren von Stundungsregelungen erleichtert wird.

Trotz dieser Erleichterung für Privatversicherte kritisiert der BdV unter anderem weiterhin:

-Wegen der Einheitsprämie wird keine Alterungsrückstellung aufgebaut. Der BdV fordert, den Notlagentarif mit Alterungsrückstellung zu kalkulieren, auch wenn der Beitrag dadurch um etwa 30 Euro steigen würde. Denn vermutlich wird eine größere Personenzahl längerfristig im Notlagentarif verbleiben. Ohne Alterungsrückstellung wird der Beitrag bei Rückkehr in den ehemaligen Tarif – nach Ausgleichs des Rückstands – meist um einiges höher ausfallen und zu Bezahlbarkeitsproblemen führen.

-Auch wendet sich der BdV dagegen, dass die angesparte Alterungsrückstellung während der Ruhensphase mit 25 Prozent zur Finanzierung der Beiträge herangezogen wird.

Bund der Versicherten e. V. – www.bundderversicherten.de
Ein Beitrag für ReiseTravel von Mario Leuner.

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