Astana

Am 19. März 2019 verkündete der Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, in einer Fernsehansprache, seinen umgehenden Rücktritt aus dem Präsidentenamt.

Nursultan Nasarbajew: Er erklärte, dass das Amt – wie in der Verfassung vorgesehen – bis zum Ende der Legislaturperiode Ende 2020 nun vom Vorsitzenden des Senats, Kassym-Schomart Tokajew, übernommen wird. Nasarbajew führte Kasachstan fast 30 Jahre lang. Er war der letzte noch amtierende Präsident einer ehemaligen Sowjetrepublik, der sein Amt noch zu Zeiten der Sowjetunion angetreten hatte.

Nach dem Tod des langjährigen usbekischen Präsidenten Islam Karimow im September 2016 war auch in Kasachstan die Frage nach einer Nachfolgeregelung des heute 78-jährigen Präsidenten immer lauter geworden. Obwohl es bereits seit einigen Monaten Spekulationen über einen Rückzug aus der Politik gegeben hatte, kam die Ankündigung für die Bevölkerung überraschend. Vertreter der jüngeren Generation freuten sich über den Beginn einer neuen Periode. Ältere Bürger zeigten sich teilweise schockiert und äußerten Sorge über die weitere unsichere Entwicklung des Landes.

Die Polizeipräsenz in den größeren Städten wurde erhöht, um eventuelle spontane Versammlungen aufzulösen. Die Situation blieb jedoch ruhig. Vermutlich wählte Präsident Nasarbajew den jetzigen Zeitpunkt für seinen Rücktritt, weil sich die wirtschaftliche und soziale Lage seit einigen Jahren verschlechtert und er sein Vermächtnis als „Erschaffer“ des modernen, wirtschaftlich erfolgreichen Kasachstans gefährdet sah.

Mit seinem Rückzug aus dem offiziellen Amt übergibt er die Verantwortung nun an andere. Gleichzeitig sind er und seine Familie durch lebenslang zugesicherte Immunität vor Strafverfolgung geschützt.

Die Niederlegung des Präsidentenamtes bedeutet jedoch keinen Rückzug aus der Politik: 2018 war Nasarbajew zum Vorsitzenden des Sicherheitsrates in Kasachstan ernannt und der Rat in den Rang eines Verfassungsorgans erhoben worden. Anders, als die Bezeichnung vermuten lässt, gibt der Sicherheitsrat nicht nur Richtlinien für Fragen der inneren und äußeren Sicherheit des Landes vor, sondern tut dies auch für alle anderen Politikbereiche, wie der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Nasarbajew bleibt außerdem Mitglied des Verfassungsrates, in dem wichtige Personalentscheidungen getroffen werden, sowie Vorsitzender der Regierungspartei Nur Otan.

Sein offizieller Status als „Erster Präsident“ und „Führer der Nation“ garantieren ihm weiterhin viele Vollmachten. Beobachter gehen deshalb davon aus, dass Nasarbajew zunächst die politische Kontrolle im Land behalten wird.

Sein Nachfolger Kassym-Schomart Tokajew ist ein langjähriger Vertrauter Nasarbajews. Das Amt des Senatsvorsitzenden hatte er seit 2013 inne, zuvor war er bereits über zehn Jahre im Amt des Außenministers Kasachstans tätig. Nasarbajew stellte ihn in seiner Ansprache als einen ausgezeichneten Nachfolger vor, der in Moskau studiert habe, aber auch Chinesisch und Englisch spreche. Somit stellt Tokajew eine gute Wahl dar, um ein positives Signal an alle außenpolitischen Partner Kasachstans, Russland, China und Europa, zu senden.

Auch für die Bevölkerung des Landes ist er ein Kandidat, der wenig Kontroversen hervorrufen soll; seine Herkunft aus der sog. „Großen Horde“, des wichtigsten Stammes der jahrhundertelang nomadisch geprägten Gesellschaft, trägt zu seiner Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung bei. Er wandte sich am 20.3.2019 mit einer Ansprache in kasachischer Sprache an die Bevölkerung, in der er u. a. vorschlug, die Hauptstadt Astana in „Nursultan“ umzubenennen, was auch umgehend umgesetzt wurde. Dies zeigt, dass der Status Nasarbajews auch in Zukunft gewahrt werden soll. Ob die nächsten Präsidentschaftswahlen tatsächlich wie geplant erst Ende 2020 oder schon früher stattfinden werden, ist noch nicht absehbar. Offen ist ebenfalls, wer den Präsidenten dauerhaft beerben soll.

Als Nachfolgerin Tokajews wurde am 20. März die Tochter des Präsidenten, Dariga Nasarbajewa, in das Amt der Senatsvorsitzenden gewählt. Sie war zuvor mehrere Jahre Mitglied des Senats und wird von vielen als mögliche Präsidentin gehandelt. Ob Nursultan Nasarbajew, der sich früher schon gegen eine dynastische Weitergabe des Präsidentenamtes ausgesprochen hat, ein solches Vorgehen jedoch tatsächlich unterstützt, ist unklar. Auch die Bevölkerung ist in dieser Frage sicherlich gespalten.

Ein Beitrag von Christoph Mohr (incoming) und Henriette Kiefer (outgoing)

Regionaldirektor Kasachstan und Usbekistan.

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