Goslar

Mit dem e-Call ins Herstellermonopol?

Expertenrunde diskutierte anlässlich des 50. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar: Experten warnen vor höheren Kosten für die Autofahrer, sehen Probleme mit dem Datenschutz, für das Schadenmanagement sowie für den freien Autoteilemarkt und fordern freien Wettbewerb. Die EU-Kommission will 2015 das automatische Notrufsystem eCall für Neuwagen vorschreiben. Dann wird bei Unfall oder Panne per Mobilfunksender automatisch über die EU-weite Notrufnummer 112 der Standort des Fahrzeugs an die Notrufzentralen übertragen. Zudem erfolgt ein Rückruf im betroffenen Fahrzeug. Polizei und Feuerwehr wissen so sofort, wohin sie müssen. Das verkürzt die Zeit und kann lebensrettend sein. Gegen diese Funktion des eCalls haben Kfz-Versicherungen und ADAC nichts einzuwenden. Doch sie fürchten, dass sich die Autohersteller die neue Technik zunutze machen und die Autos mittels Zusatzfunktionen in ihre eigenen Werkstätten lotsen. Dies könnte das Schadenmanagement der Versicherungen gefährden. Und das, obwohl jeder zweite Neukunde verbilligte Kaskoverträge mit Werkstattbindung wählt. Auch Datenschutzexperten melden Bedenken an. Über ein drohendes Herstellermonopol und mögliche wettbewerbspolitische Verwerfungen diskutierten Klaus-Jürgen Heitmann, Vorstandsmitglied der HUK-COBURG, Dr. Thomas Funke, Rechtsanwalt bei Osborne Clarke und Experte für Wettbewerbsrecht, Dr. Thilo Weichert, Landesdatenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein, Thomas Strobl, Bereichsleiter Leistungssicherung und Produktmanagement Helfen vom ADAC sowie Dr. Helmut Becker, Leiter des Instituts für Wirtschaftsanalyse und Kommunikation in München und Experte für die Automobilwirtschaft.

Wettbewerbspolitische Verwerfungen durch Missbrauch einer Notfalleinrichtung?

HUK-COBURG-Vorstandsmitglied Klaus-Jürgen Heitmann fürchtet „einen massiven Eingriff in die Märkte“ und fordert: „Grundsätzlich soll der Kunde wählen können, wer die Daten bekommt.“ Bedenken seitens der Versicherer gibt es, weil die Autohersteller die eCall-Geräte mit Hilfe von Zusatzfunktionen grundsätzlich zu ihren Gunsten programmieren können. Dann könnten die Geräte auch bei Pannen, weniger schweren Unfällen und anderen Serviceproblemen eine automatische Meldung an die Callcenter der Hersteller und von dort weiter an das Werkstattnetz der Autohersteller leiten. Grundsätzlich sei es möglich, anhand der Daten den „Zustand eines Autos“ genau zu verfolgen, so Heitmann. Der Autohersteller „weiß so von der Panne, bevor sie eintritt“. Und so könnten sie den für sie „gläsernen Autofahrer“ aktiv in ihr Werkstattnetz leiten. Der Experte für Automobilwirtschaft, Dr. Helmut Becker, hält diese Bedenken für berechtigt und fordert: „Das muss gesetzlich unterbunden werden!“ Die Kosten für das eCall-System schätzt er bei Massenproduktion für die Kfz-Neuzulassungen auf 150 bis 250 Euro pro Fahrzeug. Heitmann: „Die Autoindustrie wird sich fragen: Wie refinanziere ich das?“ Thomas Strobl erklärt, grundsätzlich unterstütze der ADAC eCall, aber bei weiteren Serviceangeboten „muss es fairen Wettbewerb geben“. Der ADAC fürchtet, dass ihn herstellereigene Dienste um die Aufträge bringen. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der ADAC warnten dann auch schon gemeinsam in einem Brief an die EU vor dem Risiko, „dass Autohersteller den Zugang zu den Telematikdiensten und den entsprechenden Informationen monopolisieren“ Rechtsanwalt Dr. Thomas Funke ergänzt, dass die Fahrzeughersteller ihre „Marktposition ausnutzen“ würden, um die Wahlfreiheit der Verbraucher einzuschränken und die Auslastung ihres Werkstattnetzes zu erhöhen. So werden die Kunden „an ein Werkstattnetz gefesselt“. In ähnlichen Fällen hätten die Kartellbehörden eine solche Ausnutzung untersagt, so Dr. Funke. Er denke hier etwa an das Microsoft-Verfahren. Das Unternehmen hätte letztlich Schnittstellen offenlegen müssen und den Verbrauchern damit die Wahl überlassen, mit welchem Internet-Browser sie surfen möchten. Auch der Autofahrer solle sich „für einen Anbieter entscheiden können“, der im Pannenfall gerufen wird. Telematiksysteme dürften nicht dazu führen, dass der Wettbewerb in Servicemärkten beeinträchtigt wird. Funke: „Die Selbstbestimmung für den Verbraucher ist entscheidend.“ Heitmann befürchtet eine Erschwerung des Schadenmanagements. Bei Werkstattbindungspolicen drohten „Komplikationen in der Abwicklung“, weil das Fahrzeug zunächst in eine herstellereigene Werkstatt geschleppt werde. Dr. Funke ergänzt, dass diese Entwicklung für „Pannendienstleister und Versicherer mit eigenem Werkstattnetz“ besonders schwerwiegend sei. Aufgrund des automatisierten Notrufsystems habe der Endkunde „überhaupt nicht mehr die Möglichkeit, sich einen Dienstleister seiner Wahl auszuwählen“. Und fügt hinzu, dass es ein Fahrzeughersteller akzeptieren müsse, dass ein verkauftes Fahrzeug nicht mehr sein Eigentum sei. Es gehöre dem Kunden und entsprechend könne dieser auch entscheiden, wie er mit dem Fahrzeug umgehen will und welcher Werkstatt und welchem Abschleppdienst er es anvertrauen möchte. Dazu gehöre auch die Wahl eines besonders günstigen Versicherungstarifs, der eine Schadenssteuerung vorsieht. Dies habe der europäische Wirtschafts-und Sozialausschuss in einer aktuellen Studie ausdrücklich bestätigt. Der Datenschützer Thilo Weichert erklärt, dass es eine „Vielzahl rechtlicher Themen“ gebe, die „noch nicht im Ansatz gelöst“ seien. Zum Beispiel: „Wer haftet bei Fehlmeldungen?“ Es müsse auf jeden Fall Systeme geben, die „für alle Anbieter nutzbar sind“. Und der Autofahrer müsse über die Aktivierung des Geräts und den Umfang der Daten über die Mindestdaten hinaus selbst entscheiden können. Der Verbraucher „muss Herr über seine Daten bleiben“, so Dr. Weichert. Die Expertenrunde auf Einladung des Goslar-Instituts wurde moderiert von Carola Ferstl (n-tv). Bereits zum siebten Mal fand dieser Meinungsaustausch über aktuelle Fragen der Versicherungswirtschaft anlässlich des Verkehrsgerichtstages im Veranstaltungsbereich des Weltkulturerbes Rammelsberg statt.

GOSLAR INSTITUT der Studiengesellschaft für verbrauchergerechtes Versichern e.V. Breite Straße 13, D-38640 Goslar, www.goslar-institut.de - info@goslar-institut.de  

Hier geht es zur TV-Sendung: Mit dem e-Call ins Herstellermonopol 

Von Monja Faller

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