Berlin

Planung und Finanzierung der Infrastruktur als Herausforderung an die Mobilität

Zu Wasser, zu Lande und in der Luft: Eine moderne Gesellschaft ist auf Mobilität angewiesen. Eine Industrienation wie Deutschland braucht gut ausgebaute Straßen. Das gilt sowohl für Straßen zu Lande als auch zur See und gut funktionierende Flughäfen. Das Thema Verkehrsinfrastruktur war aktuell Gegenstand eines Werkstattgespräches unter dem Motto: „Jetzt handeln. Für eine starke Verkehrsinfrastruktur“.

Ulrich Grillo, Präsident des BDI betonte: „Deutschland geht es gut. Bröckeln, im wahrsten Sinne des Wortes, die Verkehrswege? Haben wir ein Problem“. Es sei dann „beinahe das Natürlichste auf der Welt, dass wir uns von dem Wohlstand“ trennen müssten. Die Politiker sind gefordert und aufgefordert, „wenigstens regelmäßig das Straßennetz zu sanieren. Jeder Hausbesitzer weiß, nimmt er keine Sanierungsmaßnahmen vor, rächt sich das schnell. Ich stamme aus Nordrhein Westfalen, die viel befahrene Leverkusener Rheinbrücke auf der A 1 ist doch ein Beispiel dafür, wie man es nicht angehen sollte. Schon wieder ist diese so lebenswichtige Ader gesperrt worden, diesmal für 2 bis 3 Monate“.  

Erst vor wenigen Monaten fand an dieser maroden Brücke eine Minimalsanierung statt, zu mehr reichten die finanziellen Mittel nicht- Kurze Zeit später erwiesen sich die Flickschuhstereien als unzureichend, es drohte der Einsturz dieser Rheinbrücke, jetzt muss sie vollständig saniert werden. Das bereits eingesetzte Geld für die Minimalsanierung ist als „zum Fenster hinausgeworfen“ anzusehen, nunmehr kostet die Generalsanierung 80 Millionen Euro.

Dieses Leverkusener Beispiel gilt für viele weitere Brücken, Autobahnen, Landstraßen und Wege in kommunaler Hand, Ulrich Grillo wies daraufhin: „Allein in Nordrhein Westfalen sind rund 300 Brücken sanierungsbedürftig. Es ist doch auch eine alte Weisheit: Je später wir handeln, desto teurer wird es, daher gilt es, es muss jetzt gehandelt werden.“ Als weitere dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen sprach der BDI Präsident auch die deutschen Seewege an. Am uralten „Kaiser Wilhelm Kanal, jetzt Nord Ostsee Kanal, haben wir es mit Schleusen aus Kaisers Zeiten zu tun“. Daher kamen die Bauingenieure der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nicht umhin, die maroden Schleusen wochenlang zu schließen und in der Zeit fanden Reparaturarbeiten statt, für die Kapitäne und Reeder bedeute dies, einen Umweg über Dänemark einzuplanen, der zusätzlich 460 Kilometer Fahrstrecke ausmachte. Ulrich Grillo hat Klartext gesprochen: „So etwas kann sich Deutschland nicht länger leisten; der Staat muss in die Verkehrswege investieren, denn das ist sozusagen unsere Hardware“.

Ein ganz großes Problem ist für ihn der ewige Streit zwischen Finanzminister und Verkehrsminister. Selbst die Tatsache, diese Minister kommen aus den Reihen der Union löst das marode Verkehrsproblem nicht. Ein Finanzminister möchte lieber auf dem Geld sitzen, als es für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen auszugeben. „Bürger und Wirtschaft haben ein Anrecht auf Investitionen in die Verkehrswege. Gute Infrastruktur ist die Basis für Mobilität, kein Patentinhaber, kein Fabrikbesitzer, kein Arbeitgeber und kein Arbeitnehmer beteiligen sich an Mobilität, die ja auch Fortschritt bedeutet, wenn allesamt im Stau stehen“.

Der BDI Präsident forderte auch, die Bahn und ihre Tochterunternehmen müssen endlich die Gewinne in die Schienen stecken und nicht an den Finanzminister oder den Bahnvorstand abführen. Bei allen Projekten in Sachen Verkehr vermisst er oftmals durchdachte Lösungen. Als Beispiel führte er einen Hafenausbau ohne die Sanierung des Hinterlandes an. Der schön ausgebaute neue Hafen, wo die größten Schiffe der Welt vor Anker gehen können, ist nicht nutzbringend, wenn es keine gut ausgebauten Autobahnen und Schienenstränge im Hinterland des Hafens gibt.

Er selber habe nichts gegen Umweltschutz, aber es gelte doch, nicht alles und jedes zu verbieten und verhindern mit dem Argument, der Umweltschutz müsse beachtet werden. Da wurden Bahnstrecken von Berlin nach Hamburg jahrelang verzögert, weil man eine seltene Vogelart angeblich dort gesehen hatte, intensive Forschungen brachten zutage, dieser Vogel, eine Trappe, sei wohl einmal gesehen worden, aber wahrscheinlich habe sich ein Fuchs den Vogel geschnappt. Wer nicht mit der „Zeit in Zeiten der Globalisierung geht, wird böse erwachen“, so Ulrich Grillo.

Lärmschutzmaßnahmen am Düsseldorfer Flughafen und dessen Umfeld führten zu einem Nachtflugverbot am Flughafen der Nordrhein westfälischen Landeshauptstadt mit dem Ergebnis: Logistikunternehmen verlagerten ihre Aktivitäten von Düsseldorf in die Nachbarländer Belgien und Holland. Von dort aus starten die Flieger 24 Stunden täglich und überfliegen jetzt Düsseldorf, dagegen können die Einwohner der rheinischen Metropole allerdings nicht klagen.

Zu den Teilnehmern zählte auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und dieser gab unumwunden zu, der deutsche Wohlstand lasse sich nur sichern, wenn es zu Veränderungen komme. Sein Beispiel war das sogenannte Dezemberfieber in den Amtsstuben. Ab Dezember werde das noch vorhandene Geld im Haushalt ausgegeben, damit man eine leere Schatulle Anfang Januar vorweisen könne. Hier muss die Politik Veränderungen herbeiführen. Er schlägt vor, die „Investitionsmittel näher an die Investitionswirklichkeit heranzuführen. Große Projekte, wie beispielsweise ein Flughafenneubau, kann man nicht in einem Jahresetat unterbringen und einplanen. Warum ist es nicht möglich, diese Projekte Zweck bindend mit einer Summe auf mehre Jahresetats zu verteilen?“

Sein Argument lautete: „Das Großprojekt wird ja auch nicht in einem Kalenderjahr erstellt, keiner kann am Anfang der Baumaßnahmen wissen, ob es und welche Preissteigerungen es gibt“. Bundesminister Dobrindt ist sich auch im klaren, wie hart und steinig der Weg ist, den er gehen will. Das ist kein Neuland.

Ebenfalls anwesend, einer seiner Vorgänger, Kurt Bodewig, jetzt als Präsident der „Deutschen Verkehrswacht e. V.“ tätig. „Zur Jahrtausendwende habe ich auch schon diese fiskalische Neuerung angedacht, bis heute haben alle Finanzminister abgeblockt“. Bodewig warnte auch davor, privat finanzierte Projekte aus den Reihen der Wirtschaft von vornherein in Deutschland abzulehnen: „Da darf man doch einmal die Frage stellen: Was ist besser, privat gebaute Straßen oder im Stau stehen?“

Die bittere Wahrheit lautet doch: „Wo keine Brücke, wo keine Straße - da kein Verkehr“. Der CDU Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer sieht die Problematik im Fördern von Projekten in einer bestimmten Region, es sollte eine Förderung des Verkehrs in Deutschland geben. „Eine bundesweite Solidarität wird es nie geben. Der Bürger will immer zuerst seine Region fördern.“ Schon jetzt grause es ihn, wenn er wieder an die Verteilungskämpfe in jeder Wahlperiode denke, wo jedes Bundesland, jeder Regierungsbezirk, jede Region möglichst viel aus dem Topf des Bundesverkehrsministers herausholen möchte. „Seit 1980 gehöre ich dem Deutschen Bundestag ununterbrochen an, ich habe zahlreiche Verteilungsschlachten um die Gelder im Haushalt des Verkehrsministeriums miterlebt, dann halten sehr oft parteiübergreifend Abgeordnete aus einer Region eisern zusammen, daran müssen wir endlich herangehen.“

Die GRÜNEN Bundestagsabgeordnete Dr. Valerie Wilms forderte „eine völlig neue Herangehensweise. Wer nimmt zum Beispiel zur Kenntnis, wir sind ein Transitland? Lösungen, die für Nachbarländer gelten, sind für Deutschland nicht übertragbar.“

Es ist begrüßenswert, wenn Bürgerinnen und Bürger über Verkehrsprojekte, wie es bei „Stuttgart 21“ der Fall war, mitreden und abstimmen dürfen, sie vermisst jedoch die Vorbereitung. Das Vorbereiten ist für die Grüne Volksvertreterin auch, Anzeigen in Zeitungen zu schalten und den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum ein Ausbau eines bestimmten Projektes von Nöten ist, einfach die Leute an die Wahlurnen zu rufen sei nicht ausreichend, „wir Politiker müssen die Bevölkerung regelrecht mitnehmen“. www.bdi.de

ReiseTravel Fact: Bei dieser Fachtagung kam klar zum Ausdruck, es ist um die deutsche Verkehrsinfrastruktur nicht zum Besten gestellt. Man muss neue Wege gehen, sonst sind alle Wege bald im Verkehrskollaps verstopft. Das heutige Handeln erinnert an einen armen Wandersmann, der an seinem Rock ein großes Loch entdeckt. Der Wanderer nimmt Stoff von einer anderen Rockstelle und stopft das Loch Nummer 1 und wundert sich dann, an einer anderen Stelle hat er ein neues Loch, nämlich Loch Nummer 2, entdeckt. Es ist sind nicht noch 5 Minuten bis zur nächsten Ausfahrt, es sind nur noch wenige Sekunden! Ein Werbespruch eines Mineralölkonzerns, das hat ja mit Verkehr zu tun, lautete einst: Es gibt viel zu tun, packen wir es an. Ja, die Politik soll anpacken, aber sofort!

Ein Beitrag für ReiseTravel von Volker-T. Neef.  

Volker T. Neef ReiseTravelUnser Autor berichtet aus der Bundeshauptstadt und ist in Berlin wohnhaft.

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