Berlin

Berliner Politiker warten auf Bürger im Wahlkreisbüro „um die Ecke“

Bürgerbüros in Berlin: Das Berliner Abgeordnetenhaus wurde letztmalig 2011 gewählt, insgesamt sitzen 149 Landtagsabgeordnete im alten „Preußischen Landtag“ in der Niederkirchnerstraße 5 und die nächste Landtagswahl wird 2016 stattfinden. Die 149 Parlamentarier gehören den Parteien SPD, CDU, Linke, GRÜNE und Piraten an. Bisher tagte der Landtag meistens am Nachmittag bis in den späten Abend, jetzt geht man neue Wege, die Ausschüsse und die Parlamentsdebatten beginnen am frühen Morgen und enden am frühen Abend, das ist erst ermöglicht worden durch die Einführung von „Bürgerbüros.“

Der „Preußische Landtag“ leidet unter gravierendem Platzmangel, bis zu drei Landtagsabgeordnete teilen sich ein kleines Büro, nun geht es auch in die Berliner Bezirke. Das Abgeordnetenhaus hat jedem Parlamentsmitglied ein Bürgerbüro im Wahlkreis bewilligt, dort ist der Volksvertreter vor Ort, bei den Menschen im Wahlkreis. Im Bürgerbüro sitzt ein Mitarbeiter und somit ist auch dafür gesorgt, die Bürgerinnen und Bürger haben in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes den Ansprechpartner aus den Reihen der Politik mit mehrtägigen Öffnungszeiten in der Woche sitzen und müssen nicht ins Landesparlament, um den Abgeordneten zu sprechen.

Die Kosten des Büros sowie die Einrichtung, also Möbel und Technik, zahlt der Berliner Landtag, es ist ein Büro für den Wahlkreis. Vertritt momentan beispielsweise der Abgeordnete X als direkt gewählter Parlamentarier einen bestimmten Wahlkreis und tritt nicht mehr an bzw. wird nicht wiedergewählt, kann durchaus der dann neue Parlamentarier Y das Büro in diesem Bezirk übernehmen.

Ebenso ist es möglich, dass bis zu 3 Volksvertreter sich ein großes Wahlkreisbüro mieten, besonders für Bezirke mit dichter Bebauung wie Charlottenburg oder Neukölln und Friedrichshain, also den Ballungsbezirken, bietet sich das an. In ländlichen Berliner Räumen wie Karow, Buch oder Kladow wird es die 1-Mann–Büros geben. Es ist auch gestattet, dass sich Parlamentarier aus verschiedenen Parlamenten ein großes Büro teilen, so können in einem Büro ein Mitglied des Europaparlaments, des Deutschen Bundestages und ein Landtagsabgeordneter sich in demselben Büro zusammentun und dort ihre Bürgersprechstunden abhalten. Das Büro kann vielfältig genutzt werden, so ist es auch möglich, kulturelle Veranstaltungen wie Lesungen, Konzerte oder kleine Aufführungen durchführen zu lassen.

Vor dem Wahlkreisbüro "Goethe 15":

BürgerbürosSwen Schulz, MdB; Frank Jahnke, MdA; Regierender Bürgermeister a. D. Walter Momper (v.l.n.r.)

ReiseTravel hat einen Parlamentarier bei der Eröffnung seines Wahlkreisbüros begleitet, der SPD-Politiker Frank Jahnke aus Berlin-Charlottenburg hat einen bundesweit bekannten Wahlkreis, den er als direkt gewählter Parlamentarier vertritt, zu diesem seinen Wahlkreis zählt auch der Bahnhof Zoo. Frank Jahnke, Jahrgang 1957 und seit 2001 Mitglied des Landtages, ist Vorsitzender des Kulturausschusses und Sprecher seiner Fraktion für den Bereich „Wirtschaft und Technologie“ sowie Mitglied des „Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien.“ Sein Wahlkreisbüro trägt den Namen „Goethe 15“, da es in der Charlottenburger Goethestraße 15 angesiedelt ist, es wurde mit einem regelrechten politischen Staraufgebot eröffnet. Anwesend waren bei der Eröffnung des „Goethe 15“ u. a. der ehemalige Regierende Berliner Bürgermeister Walter Momper; Arbeitssenatorin Dilek Kolat; der SPD–Landesvorsitzende Jan Stöß, der SPD-Fraktionsführer Raed Saleh, der SPD–Bundestagsabgeordnete Swen Schulz, der auch die „Goethe 15“ für seine Sprechstunden nutzt und zahlreiche Vertreter aus dem Landtag.

ReiseTravel fragte Jan Stöß, ob er die Wahlkreisbüros, die er kürzlich eröffnet habe, noch zählen könne. Der SPD–Landesvorsitzende: „Momentan ist es wirklich so, dass es laufend Eröffnungen zu feiern gibt, die genaue Zahl kenne ich nicht, aber ich kann berichten, an einem Tag waren es einmal 10 Eröffnungsfeiern, die ich alle besucht habe.“

Frank Jahnke betonte in seiner Rede zur Eröffnung des Wahlkreisbüros, er wolle dafür sorgen, dass „im Büro immer etwas los ist.“ Gerade er als Vorsitzender des Kulturausschusses möchte in seinem Kiez den Bürgerinnen und Bürgern immer etwas in Sachen Kultur anbieten. So spielte zur Eröffnung des Bürgerbüros das Gitarrenduo Los Trovadores spanische, lateinamerikanische und Gipsy–Kings–Lieder. Erfreut zeigte sich der SPD–Parlamentarier auch darüber, dass Künstler zur Eröffnung kamen, einer von ihnen war der aus Armenien stammende Liedermacher, Kunstmaler, Sänger und Schauspieler Stepan Gantralyan, der seit 15 Jahren in Deutschland wohnt.

Gegenüber ReiseTravel erklärte der Künstler: „Hier tauschen sich Politiker und Künstler sowie umgekehrt Künstler und Politiker aus. Wir sind selbstredend nicht immer einer Meinung, das ist doch klar, aber wir kommen hier ins Gespräch, das ist doch wichtig.“

Fraktionsführer Raed Saleh sieht viele Vorteile in den neuen Bürgerbüros, nun sind Parlamentarier vor Ort bei der Bevölkerung, als Nachbarn, „diese Nähe gräbt auch rechtsradikalen Kräften das Wasser ab, denn jetzt stimmt es einfach nicht mehr, das wir Politiker unsere Ohren nicht beim Volk haben, wir sind jetzt in den Wohngebieten angesiedelt, man darf getrost von einer guten Volksnähe reden.“ www.frank-jahnke.de

ReiseTravel Fact: Endlich sind umständliche Wege ins Berliner Abgeordnetenhaus für die Bürgerinnen und Bürger Vergangenheit, obgleich die kleinen, engen Büros im Landesparlament weiterhin Bestand haben werden. Stellt sich eigentlich nur die Frage. Warum ist man erst 2014 auf die gute Idee mit den Bürgerbüros gekommen?

Ein Beitrag mit Foto für ReiseTravel von Volker-T. Neef.  

Volker T. Neef
 

Unser Autor berichtet aus der Bundeshauptstadt und ist in Berlin wohnhaft.

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